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Insolvenzverfahren: Vorsatzanfechtung auch bei unangekündigten Zahlungen



Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Einer solchen Vorsatzanfechtung steht für das Oberlandesgericht Hamburg nicht entgegen, dass es sich um eine gegenüber dem Gläubiger vom Insolvenzschuldner unangekündigte Zahlung gehandelt hat. In dem entschiedenen Fall ging es um eine "überraschende" Bargeldübergabe an das Finanzamt durch den mit hohen Steuerschulden belasteten Insolvenzschuldner. Der Fiskus muss die erhaltene Zahlung an den Insolvenzverwalter herausgeben.

Urteil des OLG Hamburg vom 07.10.2016
1 U 292/15
ZIP 2016, 2080