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Frist für Durchsicht von vorläufig sichergestellten Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft



Werden im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit Insolvenzstraftaten einer Gesellschaft Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, steht die Durchsicht der Papiere der Staatsanwaltschaft und den von dieser beauftragten Ermittlungspersonen zu (§ 110 Strafprozessordnung - StPO).

Hierfür gibt es nach dem Gesetz keine zeitliche Begrenzung. Die Angemessenheit der Dauer ist im Einzelfall zu beurteilen. Gegen eine unangemessen lange Dauer der Beschlagnahme der Unterlagen steht dem Betroffenen der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO offen.

Beschluss des LG Saarbrücken vom 20.09.2016
2 Qs 26/16
jurisPR-InsR 23/2016 Anm. 4