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Einspeisevergütung nur bei Anmeldung bei der Bundesnetzagentur



Ein Netzbetreiber kann von einem Grundstückseigentümer, der auf einem Dach eine Fotovoltaikanlage betreibt, die Rückerstattung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage entgegen der gesetzlichen Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat und er in einem Formblatt ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Anmeldung hingewiesen wurde.

Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2016
3 U 108/15
IR 2016, 231