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Treuwidrige Kündigung bei Schriftformheilungsklausel



Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem langfristigen Mietvertrag lösen.

In einem langfristigen Gewerbemietvertrag war vereinbart worden, dass sich die Mietvertragsparteien zur Herstellung der Schriftform einer getroffenen Vereinbarung verpflichten und bis zum endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform verzichtet wird. Das Kammergericht Berlin schloss aus der Vertragsklausel, dass die auf einen Formmangel gestützte Kündigung einer Vertragspartei treuwidrig und damit unzulässig ist, solange nicht erfolglos versucht worden ist, die andere Partei zu einer Beseitigung des Formmangels zu veranlassen.

Beschluss des KG Berlin vom 09.05.2016
8 U 54/15
ZMR 2016, 775