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Fortführung des Zivilprozesses bei Insolvenz eines Gesamtschuldners



Ein Bauherr verklagte den beauftragten Statiker und den ausführenden Bauhandwerker wegen unzureichenden Feuchtigkeitsschutzes des in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses als Gesamtschuldner. Während des Zivilprozesses wurde über das Vermögen des bauausführenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf das Gericht das Verfahren - wie im Gesetz geregelt - gegen diesen abtrennte, sodass sich das Klageverfahren fortan nur noch gegen den Statiker richtete. Dieser meinte, das Verfahren müsse auch ihm gegenüber beendet werden.

Diese Auffassung wurde vom Oberlandesgericht Saarbrücken nicht geteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmens beendet.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.10.2016
4 U 136/14
jurisPR-PrivBauR 2/2017 Anm. 4