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Widerrufsrecht bei Baukredit nur bei eindeutig privatem Handeln



Der Inhaber einer Immobilienverwaltung, für die er einen Mitarbeiter beschäftigte, nahm bei einer Bank mehrere Baukredite auf. Nach der vorzeitigen Tilgung der Kredite widerrief er die Vertragserklärungen und verlangte die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Er begründete dies damit, die Kredite betrafen sein Privatvermögen; ihm stünde daher als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über das er von der Bank hätte belehrt werden müssen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Allein die Behauptung, dass eine Finanzierung zu privaten Zwecken "gedacht gewesen" sei, reichte nicht aus, um die Verbrauchereigenschaft des Kreditnehmers gemäß § 13 BGB schlüssig darzulegen. Die Verbrauchereigenschaft erfordert vielmehr eine objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des geschlossenen Vertrags als weder gewerbliches noch selbstständig berufliches Handeln. Nach den Umständen durfte die kreditgebende Bank schon wegen der Höhe der Kredite von einem geschäftlichen Handeln ausgehen, was eine Widerrufsbelehrung entbehrlich machte.

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.05.2016
10 U 152/15
jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 5
WM 2016, 2217