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Beauftragung einer Leihmutter als sittenwidrige Umgehung deutschen Rechts



Das Oberlandesgericht Braunschweig versagte einem Ehepaar die Anerkennung als rechtliche Eltern zweier 2011 in den USA von einer Leihmutter geborener Zwillinge. Dies wurde damit begründet, dass eine solche Anerkennung mit tragenden Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist.

Die strikte Entscheidung ist insofern brisant, als der Bundesgerichtshof 2014 in einem ähnlich, aber nicht völlig gleich gelagerten Fall, bei dem es bei einem homosexuellen Paar, das ebenfalls in den USA ein Kind im Wege der Leihmutterschaft hatte austragen lassen, aus Gründen des Kindeswohls die beantragte Eintragung in das Geburtenregister verfügt hatte. Im Fall der von einer Leihmutter geborenen Zwillinge bemerkten demgegenüber die OLG-Richter, dass sich für das Zusammenleben der Zwillinge mit ihren deutschen "Eltern" durch die Entscheidung zumindest zunächst nichts ändert, da das deutsche Ehepaar die Vormundschaft über die Kinder hat.

Urteil des OLG Braunschweig vom 12.04.2017
1 UF 83/13
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