§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Tierhaltungsverbot in vorformuliertem Mietvertrag unwirksam



Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist somit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Eine individuelle Vereinbarung setzt - so das Amtsgericht Nürnberg - nicht nur Verhandeln, sondern vielmehr ein Aushandeln voraus.

Urteil des AG Nürnberg vom 18.11.2016
30 C 5357/16
Justiz Bayern online