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Arbeitnehmer muss Ausschlussfrist beachten



Ein Formulararbeitsvertrag enthielt eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit verfallen, sofern sie nicht schriftlich geltend gemacht wurden. Diese Klausel wird nach Auffassung des Arbeitsgerichts München nicht dadurch unwirksam, dass Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind und auch nicht durch eine Ausschlussklausel beschränkt werden dürfen, in der Klausel nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Das Gericht wies daher die Klage eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Resturlaub ab, nachdem er die vereinbarte Ausschlussfrist von drei Monaten versäumt hatte.

Urteil des ArbG Nürnberg vom 09.02.2017
11 Ca 340/16
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