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Berufshaftpflichtversicherung: Kündigung bei dreister Lüge des Versicherten



Mit einem außergewöhnlichen Fall der Täuschung durch einen Versicherungsnehmer einer Berufshaftpflichtversicherung hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu befassen. Nachdem die Versicherung längere Zeit Zahlungen wegen Berufsunfähigkeit erbracht hatte, wollte sie den Gesundheitszustand des Versicherten überprüfen. Bei einem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Dabei fiel der augenscheinlich sportlich gestählte körperliche Zustand des Rollstuhlfahrers auf. Weitere Recherchen im Internet förderten aktuelle Bilder zutage, auf denen er als erfolgreicher Marathonläufer posierte. Dem Mitarbeiter eines von der Versicherung eingeschalteten Detektivbüros bot er sogar seine Dienstleistungen als Küchenbauer an.

Der Versicherte erhob vergeblich Klage gegen die von der Versicherung daraufhin ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrags. Eine derart dreiste Lüge des Versicherungsnehmers berechtigt die Berufshaftpflichtversicherung zur Kündigung des Versicherungsschutzes.

Urteil des OLG Oldenburg vom 28.11.2016
5 U 78/16
Pressemitteilung des OLG Oldenburg