§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Ehegattensplitting trotz Trennung auf nicht absehbare Zeit



Der Anspruch auf Teilnahme am Ehegattensplitting erfordert wenigstens das Fortbestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft, die aber weiterhin zwischen den Eheleuten angestrebt werden muss. Haben sich die Ehegatten entschlossen, sich für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander zu trennen und halten sie die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, so kann dies - ggf. zusammen mit anderen Umständen - dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.

In dem entschiedenen Fall unterhielten die Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, eine hierfür ausreichende "persönliche und geistige Gemeinschaft" mit regelmäßigen Telefonaten, Ausflügen, Kirchenbesuchen und auch sexuellen Kontakten. Der Annahme einer ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft stand unter diesen Umständen auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Eheleute ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben.

Urteil des FG Münster vom 22.02.2017
7 K 2441/15 E
EFG 2017, 573