§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Umstrittene Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung



Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Landratsamt Böblingen einem Unternehmer die gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels Sammelcontainern nicht mit der Begründung versagen darf, die Sammlung gefährde die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Versorgungsträgers.

Hinweis: Mit der genau gegenteiligen Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen Untersagungsbescheid bestätigt, der damit begründet wurde, die Kommune unterhalte selbst ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich, dessen Wirtschaftlichkeit in Anbetracht der auf den Markt drängenden privaten Altkleiderentsorger gefährdet sei (Urteil vom 04.03.2017, Az.: 4 A 149/14). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache haben die Stuttgarter Verwaltungsrichter die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim zugelassen.

Urteil des VG Stuttgart vom 28.04.2017
14 K 361/15
JURIS online