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Keine Verjährungshemmung bei Kündigung eines Girokontovertrags



Wird ein Verbraucherdarlehen wegen Verzugs gekündigt, ist gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs bis zu ihrer Feststellung in Form eines vollstreckbaren Titels gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Darlehensgeber allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts unstreitige Forderungen titulieren lassen und dadurch zusätzliche Kosten und Gebühren zulasten des Darlehensnehmers entstehen.

Das Amtsgericht München hat hierzu festgestellt, dass diese Verjährungshemmung nicht bei Ansprüchen auf Rückführung eines gekündigten Kontokorrentsaldos eines Girokontos anwendbar ist. Die Rückzahlungsansprüche der Bank verjähren daher in diesem Fall innerhalb der Regelfrist von drei Jahren.

Urteil des AG München vom 07.06.2016
212 C 534/16
jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 4