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Pflichtverteidigerbeiordnung bei Frage nach Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren



Nach § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO (Strafprozessordnung) ist für einen Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Diese Voraussetzung ist für das Landgericht Hannover auch dann erfüllt, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, weil der Angeklagte bei den vorangegangenen Ermittlungen (hier wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort) bereits zwingend vor Beginn der Vernehmung als Beschuldigter und nicht nur als Zeuge hätte belehrt werden müssen.

Beschluss des LG Hannover vom 23.01.2017
70 Qs 6/17
Verkehrsrecht aktuell 2017, 70