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Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen bei atypisch stiller Gesellschaft



Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter auch an den stillen Reserven (Rücklagen) beteiligt ist, dessen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens - ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers - regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig. Deren Erstellung darf vom Geschäftsinhaber allerdings nicht ungebührlich hinauszögert werden.

Urteil des BGH vom 06.12.2016
II ZR 140/15
BB 2017, 592