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Irreführende Werbung mit Datenübertragungsgeschwindigkeit



Die Werbeaussage eines Internetzugangsproviders "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" stellt eine Alleinstellungswerbung dar, die irreführend ist, wenn nicht ein Vorsprung von gewisser Dauer vorliegt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine maximale Geschwindigkeit handelt und in der Werbung nicht durch einen Zusatz darauf hingewiesen wird.

Urteil des OLG Köln vom 10.03.2017
6 U 124/16
ITRB 2017, 134