§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung des Betriebs



Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von einer geplanten betriebswirtschaftlich begründeten Umstrukturierung des Betriebs abzusehen, auch wenn dadurch einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird.

Kann einem Arbeitnehmer aufgrund eines tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes, z.B. wegen der langen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, nicht mehr ordentlich gekündigt werden, kommt eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung dann in Betracht, wenn die tariflich ausgeschlossene Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung dazu führen würde, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde. In diesem Fall muss dem Unternehmer das Recht zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist zustehen.

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 25.01.2017
3 Ca 5349/16
jurisPR-ArbR 23/2017 Anm. 3