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Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch gegenüber einem Internet-Blog



Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen.

Das Kammergericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob ein solcher presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch auch gegenüber dem Betreiber eines (privaten) Internet-Blogs geltend gemacht werden kann. Das ist zu bejahen, soweit der Blog die Kriterien des § 56 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) erfüllt. Dies trifft zu, wenn die Internetseite auch über ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verfügt. Hierbei ist darauf abzustellen, dass Seiteninhalte das Kriterium der Aktualität erfüllen. Eine Periodizität des Angebots, wie sie insbesondere bei Printmedien üblich ist, ist im Rahmen des § 56 RStV nicht erforderlich.

Beschluss des KG Berlin vom 28.11.2016
10 W 173/16
ZD 2017, 139