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Unzulässige Google-Adword-Kampagne



Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Unternehmens derselben Branche (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung (hier "W ... C ... T ...") auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser die Überschrift zwar nicht selbst gewählt, aber dagegen nicht eingeschritten ist.

Durch eine Adword-Kampagne erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs "W ... C ... T ..." im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige des Werbenden, die mit den Worten "Anzeige zu W ... C ... T..." überschrieben war. Nach dem Erscheinungsbild wurde dadurch das Unternehmenskennzeichen des Konkurrenten "W ... C ... T ..." als Werbung für den Werbenden selbst benutzt; für den durchschnittlichen Internetnutzer ist in diesem Fall nämlich nicht erkennbar, ob tatsächlich eine geschäftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen besteht. Vielmehr erweckte die Überschrift der Anzeige den Eindruck, dass die Anzeige vom Werbenden selbst herrührt. Im Ergebnis unerheblich war dabei, ob die Überschrift vom Werbenden gewählt oder von Google erstellt wurde, da der Werbende jedenfalls als Störer verantwortlich ist.

Urteil des OLG Schleswig vom 22.03.2017
6 U 29/15
K&R 2017, 415