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Berufsunfähigkeitsversicherung: 27 Prozent Gehaltseinbuße unzumutbar



Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente nur dann verweigern bzw. einstellen, wenn der Versicherte eine Vergleichstätigkeit gefunden hat, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt.

Bei einem Gas- und Wasserinstallateur, der aus gesundheitlichen Gründen zu mindestens 50 Prozent außerstande war, diesen Beruf weiter auszuüben und nach einer Umschulung zum Technischen Zeichner 27 Prozent weniger verdient als bei seiner Handwerkertätigkeit, liegt laut Oberlandesgericht Oldenburg eine unzumutbare Gehaltseinbuße vor. Beim Vergleich der Einkommen muss, insbesondere nach einem längeren Zeitraum (hier 13 Jahre), das Einkommen, das der Versicherte in seinem früheren Beruf verdient hat, fortgeschrieben, also das derzeitige fiktive Einkommen ermittelt werden. Da nach Vergleich der Einkommen eine wesentliche Einbuße feststellbar war, muss die Versicherung im Ergebnis nicht nur die vertraglich vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente weiterhin zahlen, obwohl der Versicherte jetzt als Technischer Zeichner arbeitet. Dieser ist auch weiterhin voll von der Beitragszahlungspflicht befreit.

Urteil des OLG Oldenburg vom 07.12.2016
5 U 84/16
VersR 2017, 606

Urteil des OLG Oldenburg vom 07.12.2016
5 U 84/16
VersR 2017, 606