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Alarmbereitschaft eines Feuerwehrbeamten nur eingeschränkte Arbeitszeit



Ein Alarmbereitschaftsdienst, während dem sich ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmbereitschaft zu Hause oder an einem von ihm selbst gewählten Ort aufhalten kann, er jedoch verpflichtet ist, durch das Mitführen eines Diensthandys und eines Dienstwagens seine ständige Erreichbarkeit und sofortige Einsatzfähigkeit zu gewährleisten und sich im Fall eines Einsatzes binnen etwa 20 Minuten in Dienstkleidung auf der Wache oder am jeweiligen Einsatzort einzufinden, muss nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.

Eine Vergütungsregelung, wonach Einsätze während der Alarmbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit angerechnet werden und die Bereitschaftszeit, in der kein Einsatz stattfindet, zu einem Achtel in Freizeit und zu einem weiteren Achtel in Geld ausgeglichen wird, ist danach rechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Regelung hält das Gericht die Beeinträchtigungen der Freizeitgestaltung während der Alarmbereitschaft für angemessen vergütet.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 21.06.2017
1 K 1117/16.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)