§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Kein Girokonto für Spendeneingänge rechtsextremistischer Unterstützer



Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen, mit denen die Flucht eines wegen Volksverhetzung und Judenhasses mehrfach rechtskräftig bestraften Anhängers der Neonazi-Szene finanziert werden soll.

Kontoinhaberin war die Ehefrau eines mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, der sich ins Ausland abgesetzt hatte, um sich einer langjährigen Haftstrafe zu entziehen. Er hatte in einem auf YouTube weltweit abrufbaren Video dazu aufgerufen, Spenden für seine Flucht und seinen Lebensunterhalt auf das Konto seiner Ehefrau einzuzahlen. Die kontoführende Sparkasse begründete ihre Kündigung damit, sie müsse als öffentlich-rechtliches Institut nicht dulden, eine Strafvereitelung zu unterstützen, indem sie das Konto, auf dem die Spenden eingehen, weiterhin zur Verfügung stelle.

Urteil des LG Berlin vom 18.05.2017
37 S 103/17
Pressemitteilung des LG Berlin