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Universität Potsdam muss ehemaligen Studenten Rückmeldegebühren erstatten



Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in vier Fällen Klagen von ehemals Studierenden der Universität Potsdam auf Erstattung von Rückmeldegebühren stattgegeben. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ergab sich, dass die Gebührenerhebung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig war, soweit bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 DM bzw. 51 Euro pro Semester erhoben wurden.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017
5 B 7.17 u.a.
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg