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Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtens



Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die durch das Bremer Stadtamt von einem Waffenbesitzer erhobene Gebühr in Höhe von 139 Euro für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle für rechtens erklärt. Wer Waffen und Munition besitzt, ist gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Waffenbesitzer haben die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen dauerhaft nachzuweisen. Die im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen dienen dazu, die Waffenbesitzer zur sorgfältigen Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

Urteil des OVG Bremen vom 16.05.2017
1 LB 234/15
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