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Uneingeschränkter Anspruch auf Zuweisung eines Kita-Platzes



Eltern steht seit dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bundesweit eine frühkindliche Förderung (U3) zu. Dem Anspruch der Eltern auf vorläufige Zuweisung eines Kita-Platzes kann nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht entgegengehalten werden, dass er aus Kapazitätsgründen derzeit keinen Platz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung stellen kann.

Beschluss des OVG Sachsen vom 07.06.2017
4 B 112/17
Wirtschaftswoche Heft 25/2017, Seite 95