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Arzthaftungsprozess: Keine Beweislastumkehr bei vager Behauptung eines Behandlungsfehlers



Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In solchen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt im Prozess darlegen und beweisen muss, dass ihm kein Behandlungsfehler anzulasten bzw. die Behandlung nicht ursächlich für die Gesundheitsbeeinträchtigung des Patienten ist.

Zwar sind an die Substantiierungspflicht des klagenden Patienten nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen. Im entschiedenen Fall führte jedoch die bloße Behauptung des Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler des Zahnarztes beruhen, nicht zur Beweislastumkehr und Haftung des Zahnarztes.

Urteil des OLG Köln vom 05.09.2016
5 U 61/14
Pressemitteilung des OLG Köln