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Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Abberufung aus wichtigem Grund



Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, der die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betrifft, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Der von dem Beschluss betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer darf auch nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. Das Vorliegen des wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

Urteil des BGH vom 04.04.2017
II ZR 77/16
BB 2017, 1297