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Wettbewerbswidrige Bewertungsanfrage per E-Mail



Die Übersendung einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig. Sie stellt eine unzumutbare, belästigende und damit unerlaubte Werbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und ist daher zu unterlassen. Der Absender kann sich auch nicht darauf berufen, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen mittlerweile weit verbreitet sind. Dies ändert nichts an deren Wettbewerbswidrigkeit.

Beschluss des KG Berlin vom 07.02.2017
5 W 15/17
MMR 2017, 338