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Erstattung der Anwaltskosten im urheberrechtlichen Auskunftsverfahren



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Anwaltskosten des Verfahrens nach § 101 UrhG (Urheberrechtsgesetz) gegen einen Internetprovider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse notwendige Kosten nach § 91 Abs. 1 S.1 ZPO (Zivilprozessordnung) im Rechtsstreit gegen die Person sind, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Der im Prozess unterlegene Beklagte muss daher dem Kläger die für die Auskunftserteilung entstandenen Kosten erstatten.

Beschluss des BGH vom 26.04.2017
I ZB 41/16
WRP 2017, 835