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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Raten



Hat sich ein Arbeitgeber vorbehalten, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung (hier ein Brutto-Monatsgehalt) üblicherweise (hier fast 15 Jahre lang) in zwei gleichen Raten, kann nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bereits die vorbehaltlose Auszahlung der ersten Rate die für dieses Jahr verbindliche Festlegung der Höhe der Sonderzahlung beinhalten. Der Arbeitgeber muss dann auch die zweite Rate der Sonderzahlung in gleicher Höhe leisten.

Gegen das Urteil hat der Arbeitgeber Revision eingelegt (Az. des BAG: 10 AZR 97/17).

Urteil des LAG Hamburg vom 12.12.2016
8 Sa 43/15
ArbR 2017, 251