§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Smartphone für Betriebsratsvorsitzenden



Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt das Landesarbeitsgericht Frankfurt jedenfalls dann auch ein Smartphone für den von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsvorsitzenden eines großen Betriebs der Gesundheitsbranche mit mehreren, zum Teil 20 Kilometer entfernten Außenstellen, die in gewissen Abständen von dem Vorsitzenden besucht werden. Jeder Besuch führt zugleich zu einer Nichterreichbarkeit des Vorsitzenden in dem Betriebsratsbüro, dem nur mit Zurverfügungstellung eines Mobilgeräts abgeholfen werden kann.

Beschluss des LAG Frankfurt vom 13.03.2017
16 TaBV 212/16
ArbRB 2017, 165