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"Müder" Betriebsrat



Hält sich ein Arbeitnehmer (hier ein Betriebsratsmitglied) nicht an die Pausenzeiten, sondern legt sich schon einige Minuten vor Pausenbeginn in dem Aufenthaltsraum zum Schlafen, liegt nicht immer ein Arbeitszeitbetrug vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls wenige Tage zuvor bereits abgemahnt wurde. In dem vor dem Arbeitsgericht Siegburg verhandelten Fall hatte der Mitarbeiter angegeben, sich wegen starker Knieschmerzen zwei Minuten früher in den Pausenraum begeben zu haben, um dort auf der Krankenliege kurz das Bein hochzulegen - dabei sei er eingeschlafen.

Ausschlaggebend für das Gericht war letztlich, dass die fristlose Kündigung angesichts des seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsmitglied außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung stand. Das Gericht erklärte die Kündigung für unzulässig.

Urteil des ArbG Siegburg vom 03.05.2017
4 BV 56/16
Pressemitteilung des ArbG Siegburg