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Gesellschaftsrechtliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen verstößt gegen Wettbewerbsverbot



Ein Arbeitsvertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot, wonach es dem Arbeitnehmer "während der Dauer dieses Vertrages " ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft nicht gestattet ist, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht".

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Arbeitgebers in Höhe von 50 Prozent an einem Unternehmen, das in derselben Branche wie der Arbeitgeber tätig ist, eröffnet dies jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Eine derartige Beteiligung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot dar und berechtigt den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung.

Urteil des LAG Kiel vom 12.04.2017
3 Sa 202/16
BB 2017, 1410