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Frist für ordentliche Kündigung eines Foren-Accounts ("virtuelles Hausrecht")



Dadurch, dass sich ein Internetnutzer bei einem Internetforum "angemeldet" hat und der Betreiber den Account bzw. das Benutzerkonto freigeschaltet hat, das den Teilnehmer dazu berechtigt, Beiträge in dem Forum zu posten und auch die im Übrigen dort angebotene Infrastruktur, etwa das persönliche Postfach und die Versendung persönlicher Nachrichten, zu nutzen, kommt ein Dienstverhältnis im Sinne des § 624 BGB zustande.

Soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, die eine kürzere Frist für eine ordentliche Kündigung vorsieht, ist der Betreiber zur Ausübung seines "virtuellen Hausrechts" an die gesetzliche Kündigungsfrist des § 624 Satz 2 BGB von sechs Monaten gebunden. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei groben Verstößen gegen die Nutzungsbedingen oder Missbrauch des Accounts durch den Nutzer.

Urteil des AG Kerpen vom 10.04.2017
102 C 297/16
JurPC Web-Dok. 81/2017