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Nichtige Scherzerklärungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen



Ein Privatmann bot in einem Internetportal seinen Gebrauchtwagen im unteren fünfstelligen Bereich an, was dem tatsächlichen Verkehrswert entsprach. Als ein Interessent allzu hartnäckig den Preis drücken wollte, obwohl dies der Verkäufer mehrmals abgelehnt hatte, antwortete er schließlich mit dem Wortlaut "Also für 15 kannste ihn haben". Der Interessent antwortete darauf: "Guten Tag, für 15 Euro nehme ich ihn" und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Anbieters lautete: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Womit dieser jedoch nicht rechnete, war, dass der vermeintliche Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages zum Preis von 15 Euro bestand und vor Gericht zog.

Das Landgericht wertete die abgegebenen Willenserklärungen jedoch als reine Scherzerklärungen i.S.d. § 118 BGB, die keine Rechtswirkung entfalten. Die Klage wurde abgewiesen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2017
8 U 170/16
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