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Keine Kostenfestsetzung gegen Mitgesellschafter bei unzulässigem Insolvenzantrag



Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab und ist der andere Mitgesellschafter in der Anhörung der Antragstellung entgegengetreten, ist dieser nicht berechtigt, vom Gericht die Kosten für seine anwaltliche Vertretung gegen den antragstellenden Gesellschafter festsetzen zu lassen. Er muss seinen Anwalt selbst bezahlen.

Beschluss des BGH vom 18.05.2017
IX ZB 79/16
WM 2017, 1265