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Vorzeitige Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrags



Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig (§ 550 BGB). Auf Mietverhältnisse über Grundstücke ist die Vorschrift des § 550 BGB entsprechend anzuwenden.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin sind die Regelungen der §§ 550, 578 BGB auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für den Leasingnehmer erfüllt, nicht vereinbar. Daraus folgt, dass ein Formmangel, der z.B. nachträglich durch eine mündliche Nebenabrede entsteht, den Leasingnehmer nicht zur Kündigung des Leasingvertrags vor Beendigung der vereinbarten Laufzeit berechtigt.

Urteil des KG Berlin vom 24.11.2016
8 U 70/15
ZfIR 2017, 257