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Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Immobilien



Bei der Betriebskostenabrechnung für gemischt genutzte Grundstücke ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht notwendig, bei der Berechnung der Umlage hinsichtlich der Grundsteuer einen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vorzunehmen, sofern der Wohnraummietvertrag keine anderslautende Regelung hinsichtlich eines Vorwegabzugs enthält.

Dies wurde von den obersten Finanzrichtern damit begründet, dass es sich bei der Grundsteuer rechtlich um eine ertragsunabhängige Objektsteuer handelt, die grundsätzlich nicht von den erzielten Erträgen und ihrer Nutzungsverteilung nach gewerblicher und Wohnnutzung abhängt.

Urteil des BGH vom 10.05.2017
VIII ZR 79/16
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