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Kein Verbraucherschutz für Bauherren-GbR aus natürlicher und juristischer Person



Tritt eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter eine natürliche und eine juristische Person sind, als Bauherrin eines Bauvorhabens auf, ist sie unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen.

Hinweis: Die Entscheidung erging zu in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung des § 13 BGB. Die Entscheidung wäre wohl jedoch auch nach der Neufassung des Verbraucherbegriffs nicht anders ausgefallen, da der Bauvertrag überwiegend der gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden konnte.

Urteil des BGH vom 30.03.2017
VII ZR 269/15
DB 2017, 1139