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Kosten der Räumungsvollstreckung für Hilfspersonen



Bei der zwangsweisen Räumung einer Wohnung kommt der beauftragte Gerichtsvollzieher in aller Regel nicht ohne die Hinzuziehung Dritter (z.B. Spediteur, Schlüsseldienst etc.) aus, um den Vollstreckungsauftrag ordnungsgemäß durchzuführen. Der Vollstreckungsschuldner hat diese Kosten zu tragen, soweit die Hinzuziehung der Hilfsperson nicht eine "unrichtige Sachbehandlung" darstellt.

Das Amtsgericht Wiesbaden hält es für sachgerecht, wenn der Gerichtsvollzieher neben dem zur Öffnung der Wohnungstür beauftragten Schlosser zwei weitere Zeugen hinzuzieht, die im Streitfall den ordnungsgemäßen Ablauf der Räumungsvollstreckung bestätigen können. Ferner kann der Gerichtsvollzieher einen professionellen Fotografen beauftragen, der Lichtbilder von der Wohnung und den vorgefundenen und zu räumenden Gegenständen anfertigt.

Hinweis: Die Entscheidung ändert jedoch nichts daran, dass der Gerichtsvollzieher bemüht sein muss, die Vollstreckungskosten möglichst gering zu halten.

Beschluss des AG Wiesbaden vom 03.03.2017
65 M 4437/16
jurisPR-MietR 22/2017 Anm. 6
DGVZ 2017, 114