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Keine Kostenerstattung für Luxus-Kita



Eltern steht seit dem 1. August 2013 gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII bundesweit eine frühkindliche Förderung (U3) zu. Kommt die zuständige Kommune dieser Verpflichtung nicht nach, können Eltern die Kosten für die Unterbringung ihres Kleinkindes in einer privaten Einrichtung fordern.

Lehnen Eltern mehrere angebotene Kita-Plätze ab, weil die Einrichtungen entweder zu früh schließen oder an einem Tag nicht geöffnet sind, besteht laut Bundesverwaltungsgericht kein Anspruch gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Kosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer teuren Privat-Kita (monatlicher Beitrag 1.380 Euro).

Urteil des BVerwG vom 26.10.2017
5 C 19.16
Pressemitteilung des BVerwG