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Erzwingungshaft trotz laufendem Privatinsolvenzverfahren



Verweigert der Schuldner die Bezahlung eines Bußgeldes (hier 100 Euro) und sind alle Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft, kann gegen ihn eine Erzwingungshaft (hier von drei Tagen) angeordnet werden. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg kann sich der Schuldner dieser Anordnung nicht mit dem Hinweis auf ein laufendes Privatinsolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren entziehen. Ihm ist zuzumuten, Geldbußen aus seinem freien Vermögen - ggf. in angemessenen Raten - zu begleichen.

Beschluss des AG Bamberg vom 14.09.2017
23 OWi 708/17
ZInsO 2017, 2701