§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Ablehnung eines allzu eiligen Strafrichters



Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der das Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit rechtfertigt. Ein solcher Fall liegt für das Amtsgericht Wildeshausen vor, wenn ein Strafrichter bereits ansetzt, ein Urteil zu verkünden, ohne dem Verteidiger überhaupt Gelegenheit gegeben zu haben, zu plädieren. Ein Ablehnungsgrund kann auch darin gesehen werden, wenn der Richter bereits während des Plädoyers des Verteidigers mit der schriftlichen Niederlegung des Urteils beginnt.

Beschluss des AG Wildeshausen vom 05.04.2017
3 OWi 859/16
jurisPR-VerkR 22/2017 Anm. 6