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Zeugniserteilung: Arbeitgeber muss sich genau an vereinbarten Wortlaut halten



Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich genau an diese Formulierungen zu halten. Sieht die Vereinbarung vor, dass ein bestimmter Absatz im Präsens formuliert werden soll, und der Arbeitgeber stattdessen das Imperfekt verwendet, liegt keine Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung des Zeugnisses vor. Der Arbeitnehmer kann diesen Anspruch daher im Wege der Zwangsvollstreckung durch Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den Arbeitgeber durchsetzen.

Beschluss des LAG Kiel vom 25.07.2017
1 Ta 78/17
ArbuR 2017, 514