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Abmahnung nach Bagatellvertragsverletzung



Die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt eine erfolglose Abmahnung voraus, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Vertragsbeendigung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Köln hält eine Abmahnung grundsätzlich auch bei einer Bagatellvertragsverletzung für gerechtfertigt.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer trotz des betrieblichen Verbots der Computernutzung zu privaten Zwecken zusammen mit einem Kollegen für mindestens 30 Sekunden während der Dienstzeit ein Fußballspiel auf einem Bildschirm des Dienst-PCs angesehen, den er vorher mit einem Smartphone verbunden hatte, von wo aus das Fußballspiel auf den Bildschirm übertragen wurde. Ob das Bundesarbeitsgericht dieser rigorosen Sanktionierung von Bagatellvertragsverletzungen folgt, bleibt abzuwarten.

Urteil des ArbG Köln vom 28.08.2017
20 Ca 7940/16
jurisPR-ITR 23/2017 Anm. 5