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Gesellschafter müssen Immobilienfonds retten



Die Geschäftsführung eines in Form einer Publikums-KG geführten Immobilienfonds ist zur Veräußerung der den einzigen Vermögenswert darstellenden Immobilie nur berechtigt, wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss mit Dreiviertelmehrheit gefasst wurde. Dies leitet das Oberlandesgericht Düsseldorf aus der entsprechenden Anwendung des § 179a AktG (Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens) ab.

Die Gesellschafter sind dann verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen, wenn die Gesellschaft andernfalls in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage geraten würde. Lässt sich anders als durch eine alsbaldige Veräußerung des Fondsobjekts eine dringend notwendige Rückführung der lediglich gestundeten und somit bei Widerruf der Stundung seitens der Bank wieder fälligen Verbindlichkeiten nicht realisieren, können die Gesellschafter unter Treuepflichtgesichtspunkten zur Mitwirkung an der schnellstmöglichen Veräußerung durch Erteilung ihrer Zustimmung verpflichtet sein. Ein derartiger Gesellschafterbeschluss muss nicht notariell beurkundet werden.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.11.2017
I-6 U 225/16
ZIP 2018, 72