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Pflicht zur Kautionsleistung trotz bestehender Mietmängel



Die Nichtleistung der im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses vertraglich vereinbarten Mietkaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die den Vermieter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt, ohne dass er zuvor auf die gerichtliche Geltendmachung der Mietkaution verwiesen werden kann. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietkaution entfällt ohne ausdrückliche Absprache auch dann nicht, wenn sich das Mietobjekt entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum vereinbarten Zeitpunkt (noch)
nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befindet.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.02.2017
I-10 U 87/16
ZMR 2017, 726
RdW 2018, 61