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Verjährung bei abredewidriger privater Nutzung des Gewerbemietobjekts



Das Oberlandesgericht Celle weist darauf hin, dass der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken während der Mietzeit nicht der Verjährung unterliegt.

Der gewerbliche Mieter kann sich auch nicht auf eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs wegen langjähriger Duldung durch den Vermieter berufen, wenn er einen nach Bekanntwerden der teilweisen privaten Nutzung der Gewerberäume vom Vermieter vorgelegten Nachtrag zum Mietvertrag, der die Nutzung zu Wohnzwecken erlaubt hätte, nicht unterzeichnet hat.

Urteil des OLG Celle vom 05.01.2018
2 U 94/17
MietRB 2018, 73