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Bauhandwerkersicherheit: Motiv ist unerheblich



Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann einem Bauhandwerker bei seinem Verlangen nach Sicherung seiner Ansprüche nach § 650f BGB (vormals § 648a BGB) nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs mit der Begründung entgegengehalten werden, er verfolge mit seiner Forderung andere Ziele als dasjenige der Besicherung.

Urteil des BGH vom 23.11.2017
VII ZR 34/15
BauR 2018, 526