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"Praxisklinik" ohne Möglichkeit der stationären Behandlung nicht irreführend



Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik", ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt darin nach Auffassung des Landgerichts Essen keine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher. Der Begriff umfasst nicht die Möglichkeit einer stationären Behandlung.

Zwar wurde der Begriff "Klinik" ursprünglich als Synonym für "Krankenhaus" verwendet. Dieses Verständnis wird aber im vorliegenden Fall durch den vorangestellten Begriff "Praxis" auf eine rein ambulante Behandlung beschränkt. Ferner sah das Gericht eine Parallele zum Begriff "Tagesklinik", in dem gleichfalls durch den vorangestellten Teil des Begriffs für den Verbraucher ersichtlich zum Ausdruck gebracht wird, dass kein stationärer Aufenthalt beinhaltet ist.

Urteil des LG Essen vom 08.11.2017
44 O 21/17
Pressemitteilung des LG Essen